Wenn nicht jetzt, wann dann?

Diese Woche lud die Bürgerinitiative „Kein Platz fürs Zech-Haus“ zu einer Podiumsdiskussion ein.

Das Motto der Veranstaltung lautete „Bürger:innen fragen, Politiker und Experten antworten.“

Mal abgesehen davon, dass zwar Bürgerinnen offenbar gefragt waren, sah das auf dem Panel anders aus. Expertinnen waren keine da. Politikerinnen auch nicht. Das ist aber nur eine Randnotiz.

Die Politiker und die Experten waren um ein Anfangsstatement gefragt.

Während sich schon bei den Statements der Politiker andeutete, wo die Themschwerpunkte der Bürger:innen zu finden sind, waren die Statements der Experten ebenfalls hoch interessant.

Prof. Kuttler als Klimaexperte betonte mehrmals, dass er nicht gewillt sei, sich politisch zu äußern und die Absicht habe, bei den wissenschaftlichen Fakten zu bleiben.

Dahingegen erklärte der Stadtplaner Happe direkt ganz offen, er sei eingeladen worden, um sich kritisch zum Projekt und zu den Antworten der Politiker zu äußern.

Beide haben ihre eigenen Ankündigungen eingehalten.

Professor Kuttler hat deutlich gemacht, dass ein Einzelgebäude, wie das geplante Zech-Haus, keine wesentlichen klimatischen Effekte für den Stadtteil entfalten werde, sondern ein Mikroklima entwickeln werde, das man vorab anhand des Entwurfes einschätzen könne und seiner Empfehlung zufolge auch unbedingt solle.

Diese Aussage deckt sich mit der Einschätzung von Bündnis90/Die Grünen, die unter anderem deswegen durchgesetzt haben, dass es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geben soll. Während der Aufstellung dieses Planes ist die Überprüfung des Mikroklimas anhand von Gutachten und Simulationen möglich und wird auch bereits durchgeführt.

Stadtplaner Happe hat sich bei seiner kritischen Würdigung des Projektes darauf verlegt, die Verwaltung zu kritisieren. Leider etwas zu pauschal wurde angemerkt, es fehle eine stadtplanerische Vision für Rüttenscheid.

Damit trifft Stadtplaner Happe einen lange schon vorgetragenen Punkt von Bündnis90/Die Grünen. Bislang war es unter anderem wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht möglich, ein solches Visionsprojekt auf den Weg zu bringen. Dabei muss natürlich aber auch anerkannt werden, dass die Wirkung einer solchen Vision in einem Stadtteil, der so strukturiert ist, wie Rüttenscheid, nur sehr langsam entstehen kann.

Ein weiterer Punkt von Stadtplaner Happe war die Prognose, dass der B-Planprozess zu keinem Ergebnis kommen werde. Er sieht Rahmenbedingungen, die seiner Vorhersage nach dazu führen werden, dass ein satzungsfähiger Plan für das Gebäude an dem Ort nicht möglich ist. Er nennt Lärm und Emissionen als die entscheidenden Themen dafür.

Dem ist schwerlich etwas entgegen zu setzen. Nicht viele Menschen besitzen die Gabe, am Anfang eines Planungsprozesses bereits das Ende vorherzusagen.

Allerdings ist es wichtig, dass Herr Happe davon ausgeht, dass die Verwaltung hier zu unsachlichen und fachlich fragwürdigen Methoden greift, um den B-Plan zu bearbeiten. Konkret wurde der Verdacht geäußert, dass Lärmkarten bewusst gefälscht werden, um dadurch das Ergebnis einer im Prozess nötigen Abwägung zu beeinflussen.

Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf an die Verwaltung. Die Verwaltung war nicht auf dem Panel vertreten, konnte also dazu nichts antworten. Möglicherweise hat das die Behauptung beflügelt?

Wie dem auch sei, weitere kritische Punkte kamen nicht zur Sprache.

Von Seiten der Bürge:innen wurde zunächst von einer Person vorgetragen, dass er durchaus ein Hochhaus auch grob an der Stelle in der Stadt für gut und machbar halte, dass er aber den Projektplanungsprozess nicht für befriedigend hält. Konkret fand er, dass eine städtebauliche Planung eigentlich einen etwas verschobenen Standort für das Hochhaus gefunden haben müsste.

Bündnis90/DieGrünen haben für das Projekt als Grundlage für den Bebauungsplanprozess eine Architekturwettbewerb gefordert. Das war nicht durchsetzbar. Die Grünen fordern ausserdem schon lange, dass ein Gestaltungsbeirat in Essen eingesetzt wird, der solche Projekte, wie das Zech-Haus für die Bürger:innen einordnen könnte, aber auch die Verwaltung beraten würde.

Danach wurde die Diskussion leider sehr unstrukturiert und auch sehr einseitig auf das Stellen von Fragen, besser gesagt, auf das Vortragen von persönlichen Meinungen reduziert. Die Politiker und die Experten kamen fast gar nicht mehr zu Wort. die Modertation erklärte mehrmals, dass das auch das Ziel der Veranstaltung sei. Das Panel wurde aufgefordert, sich kurz zu fassen, damit mehr Bürger:innen zu Wort kommen könnten.

Im Wesentlichen wurden einige wenige Punkte immer wieder angesprochen.

1. Es wurde mehrfach „Mauschelei“ beim Grundstückskauf durch die Zech-Group vermutet. Konkret wurde der Oberbürgermeister und insgesamt der Messeaufsichtsrat bezichtigt, seine Aufgabe als Vorsitzender und als Mitglieder des Aufsichtsrates nicht richtig wahrgenommen zu haben, den Verkauf des Grundstücks von der Messe an die Zech-Group nicht richtig beaufsichtigt zu haben. Wie das passiert sein soll, wurde nicht gesagt. Es blieb bei den pauschalen Vorwürfen. Die richteten sich allerdings nicht gegen den Oberbürgermeister und den Aufsichtsrat allein, sondern sehr pauschal auch gegen „die Politik“.

Als ehrenamtlich tätige Politikerin finde ich das schockierend. Mit welcher Selbstverständlichkeit äußern Bürger:innen pauschal solche unbelegten Vorwürfe? Und wofür?

Belege welcher Art auch immer für diese Korruptionsvorwürfe sind alle, die das Thema angesprochen haben, schuldig geblieben. Offenbar reicht es heutzutage aus, dass theoretisch die Möglichkeit besteht, dass mit viel krimineller Energie Korruption betrieben werden könnte, dieses als konkreten Tatvorwurf auch in den Raum stellen zu dürfen.

Die Bürgerinitiative als Veranstalterin, die zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht hat, ob sie diese Vorwürfe unterstützt oder sich davon distanziert, muss sich fragen lassen, was das Ziel ihrer Veranstaltung war. Wenn es sein sollte, kruden Verschwörungstheorien eine Plattform zu bieten, dann ist das prima gelungen.

In Ergänzung zum Vorwurf der Mauschelei wurde „der Politik“ unterstellt, die Interessen der Bürger:innen nicht im Blick zu haben, diese nicht zu unterstützen.

Dabei fehlte jede Reflektion darüber, dass das Bebauungsplanverfahren an sich schon ein sehr bürgerinteressenschützendes Verfahren ist. Es gibt zwei Offenlegungen, bei denen alle betroffenen und auch die nicht betroffenen Bürger:innen die Möglichkeit haben, alle Sorgen und Bedenken, Anregungen, Forderungen zu formulieren und im Verfahren transparent zu machen. Die Verwaltung ist gezwungen, sich damit einzeln auseinanderzusetzen. Jede einzelne Antwort auf Fragen, jede Abwägung zu aufgeworfenen Themen wird dabei transparent und öffentlich gemacht.

Es ist natürlich etwas mühseliger, seine Bürger:inneninteressen so zu vertreten, als einfach mal pauschal „der Politik“ mangelndes Interesse an den Bürger:innenthemen vorzuwerfen.

Aber es ist auch wesentlich effektiver. Wo „die Politik“ mit so pauschalen Anwürfen nicht viel anfangen kann, kann man konkrete Themen auch von Seiten der Politik gut aufgreifen und adressieren.

Das, was da am 07.05.2024 in der Versammlung passiert ist, war ein klassisches Eigentor.

Anstatt die Chance zu nutzen, konkrete Fragen zu stellen, wurde die Veranstaltung für Politikschelte auf äußerst niedrigem Niveau benutzt. Ob das das Ziel der Bürgerinitive war? Ich habe keine Ahnung. Aber etwas dagegen unternommen wurde von der Veranstalterin nicht.

2. Der zweite herausragende Punkt war das Thema Parkplätze. Es wurde mehrfach sehr deutlich, dass es den vortragenden Bürger:innen nicht um reale, konkrete Sachverhalte ging, sondern um die Sorge, im eigenen Wohnquartier demnächst noch länger nach einem Parkplatz suchen zu müssen. Nicht Klimawandel, die Frage, wie wir die Automassen reduzieren können, um Wohnquartiere lebenswert zu erhalten war das Thema. Nein, es war im Wesentlichen viel profaner. Die Frage, wo das eigene Auto demnächst abgestellt werden kann, war Antreiber mehrerer Statements.

Das trifft einige sehr kritische Aspekte.

Abgesehen davon, dass das sehr danach aussieht, als ob da eigene Interessen sehr hemmungslos wesentlich höher bewertet werden, als ebenso berechtigte Interessen anderer, in diesem Fall eines Unternehmers, einen Standort für sein Bürogebäude zu finden, kann ein solcher Denkansatz selbstredend nicht Kriterium in einem öffentlich rechtlichen Prozess, wie der Aufstellung eines Bebauungsplanes sein. Der Prozess ist darauf angelegt, einen Ausgleich der Interessen zu finden und auch darauf, Dinge zu ermöglichen. Ein Bebauungsplan, auch der geforderte Masterplan für Rüttenscheid kann niemals ein Verhinderungsplan sein, sondern muss immer dafür sorgen, dass berechtigte Interessen so wahrgenommen werden können, dass andere berechtigte Interessen nicht zu kurz kommen.

Das ist nicht das Ziel einiger der Menschen, die sich in der Versammlung geäußert haben. Es wurde sogar sehr offen angesprochen, dass sie das Ziel haben, ihre eigenen Vorteile auszubauen und das sehr gern auch zu Lasten der Interessen anderer.

Diesen Ansatz „der Politik“ als Thema der politischen Arbeit anzudienen, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt keine Möglichkeit, Politik und Verwaltungsarbeit so zu machen, dass ausschließlich die Vorteile einiger weniger vertreten werden.

Als ehrenamtliche Politikerinnen haben wir uns verpflichtet, im Interesse der Stadt und der Bürgerinnen zu handeln, nicht im Interesse einiger weniger Bürgerinnen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten haben wollen.

Ich finde es sehr enttäuschend, dass der Themenschwerpunkt so platt zum Ausdruck kam. Ich mache grüne Politik, weil unter anderem das Thema Verkehr eine große Herausforderung ist und uns in der Stadt sehr belastet. Das werden wir aber nur verbessern können, wenn wir den Verkehr reduzieren, wenn auch unbequeme Maßnahmen ergriffen werden. Und wenn die Bürger:innen die Umsetzung dieser unbequemen Maßnahmen mittragen. Die Bereitschaft konnte ich bei denen, die sich zu Wort gemeldet haben, nicht erkennen.

In Rüttenscheid wäre es zum Beispiel sehr hilfreich, wenn sich weniger Bewohner mit großen Autos ausstatten würden. Oberklassewagen, SUVs sehe ich sehr viele in Rüttenscheid herumstehen. Wären davon weniger dort, würde sich die Parkplatznot deutlich verringern. Eine ganz einfache Maßnahme, die Bürger:innen für ihr Mitbürger:innen in allerkürzester Zeit umsetzen können.

Statt solchen Gedanken Raum zu geben, dazu eine Bürgerversammlung durchzuführen, wird äußerst ideenlos gefordert, mehr Stellplätze zu bauen.

Wie gesagt, sehr enttäuschend.

Grüne Verkehrs- und Baupolitik zielt immer darauf ab, weniger Verkehr, zukünftig weniger Autos in den Städten zu haben. Das ist möglich, indem die Chancen, die in guter Anbindung mit ÖPNV und Radverkehrsverbindungen liegen, genutzt werden. Dafür kann es auch sinnvoll sein, Standorte an denen gewohnt wird, an denen gearbeitet wird, so zu verlagern, dass die vorhandene Infrastuktur besser ausgenutzt werden kann. Das ist beim Zech-Bau der Fall. Wir können nicht erkennen, dass es richtig ist, ausschließlich davon auszugehen, dass die Menschen sich zukünftig nicht den Herausforderungen des Klimawandels stellen, verantwortlich handeln und dass beispielsweise immer mehr von ihnen mit dem ÖPNV anreisen, wenn dieser einen Bürostandort so gut erschließt, wie das beim Zech-Bau der Fall wäre.

Da dem Panel gestern kaum Gelegenheit gegeben wurde, inhaltlich und sachlich zu antworten, die Statements aber im Publikum eifrig protokolliert wurden, verbunden mit der Ankündigung, später den B-Plan beklagen zu wollen, wäre es sehr gut, wenn es noch einmal zu einem sachlicheren Austausch zwischen Bürger:innen und Politik kommen könnte.